Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben des § 55 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) im Zusammenhang mit dem Internetdienst „ZHIN.de“ (Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet – Niedersachsen) der Staatsanwaltschaft Göttingen
I. Geltungsbereich
Die Göttinger Staatsanwaltschaft verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten in gesetzlich geregelten Verfahren. Mit den nachfolgenden Informationen wird Ihnen ein Überblick gegeben über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei Nutzung des Internetdienstes „ZHIN.de“, dessen rechtliche Grundlagen und Ihre Rechte nach dem Datenschutzrecht.
Personenbezogene Daten sind beispielsweise Angaben zu Ihrer Person, aber auch zu Sachverhalten, die mit Ihrer Person in Verbindung stehen. Davon zu unterscheiden sind die sog. Verkehrsdaten, die bei der Nutzung des Internetdienstes anfallen.
Die in diesen Hinweisen bezeichneten Gesetze können Sie im Internet unter https://www.gesetze-im-internet.de (Bundesrecht) und http://www.voris.niedersachsen.de (Landesrecht Niedersachsen) abrufen.
II. Verantwortlichkeit
a)
Die verantwortliche Stelle ist die Staatsanwaltschaft Göttingen. Die Kontaktdaten sind nachfolgend aufgeführt:
Staatsanwaltschaft Göttingen
Waageplatz 7
37073 Göttingen
E-Mail: STGOE-Hasskriminalitaet@justiz.niedersachsen.de
Wenn Sie Fragen zum Stand des Verfahrens und zur Datenverarbeitung haben, wenden Sie sich bitte schriftlich unter Angabe des Aktenzeichens an:
Staatsanwaltschaft Göttingen
Abt. ZHIN
Postfach 38 32
37073 Göttingen
b)
Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an die/den für die Staatsanwaltschaften Göttingen zuständige Behördliche Datenschutzbeauftragte/ zuständigen Behördlichen Datenschutzbeauftragten richten:
Staatsanwaltschaft Göttingen
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Postfach 38 32
37073 Göttingen
E-Mail: stgoe-poststelle@justiz.niedersachsen.de
III. Hosting
Der Internetdienst wird in Zusammenarbeit mit der Firma Hetzner Online GmbH (Industriestr. 25, 91710 Gunzenhausen), die als technischer Dienstleister im Rahmen administrativer Tätigkeiten u.U. Zugriff auf personenbezogene Daten erlangen kann, im Auftrag der Staatsanwaltschaft Göttingen sowie nach deren Vorgaben vorgehalten.
IV. Umgang mit Ihren Daten
1. Personenbezogene Daten
a)
Bei der Erhebung, Speicherung, Übermittlung und sonstigen Verarbeitung genügt die Staatsanwaltschaft Göttingen höchsten Anforderungen an die Sicherheit Ihrer Daten. Ihre personenbezogenen Daten werden nur verarbeitet, soweit dies zur Wahrnehmung der Aufgaben der Staatsanwaltschaft Göttingen für das Verfahren erforderlich ist oder Sie ausdrücklich eingewilligt haben.
Die Staatsanwaltschaft Göttingen verarbeitet personenbezogene Daten in Ermittlungs-, Straf-, Ordnungswidrigkeits- und Vollstreckungsverfahren sowie AR-Sachen, mit denen sie befasst ist. Ohne Ihre Einwilligung dürfen insbesondere nach § 161 der Strafprozessordnung (StPO) zu dem in § 160 Absätze 1 bis 3 StPO bezeichneten Zweck – Erforschung des Sachverhalts bei Straftatverdacht – personenbezogene Daten erhoben werden.
Nach § 483 StPO dürfen personenbezogene Daten für Zwecke des Strafverfahrens in Dateien verarbeitet werden. Die Daten dürfen auch für andere Strafverfahren, die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und Gnadensachen genutzt werden.
Nach abschließender Bearbeitung werden die Daten entsprechend den Aufbewahrungsfristen gespeichert, gemäß Ziffer 9.2 der Niedersächsischen Aktenordnung grundsätzlich 15 Jahre nach Schließung der Akte aufzubewahren. Im Einzelfall kann diese Aufbewahrungsfrist auf bis zu 5 Jahre verkürzt werden. Anschließend werden die Akten dem Niedersächsischen Landesarchiv aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung gemäß § 3 Absatz 1 Niedersächsisches Archivgesetz angeboten. Soweit die Akten vom Archiv nicht übernommen werden, werden sie datenschutzgerecht vernichtet und gelöscht.
b)
Die Staatsanwaltschaft Göttingen legt Ihre personenbezogenen Daten ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Dritten gegenüber nur auf Grundlage gesetzlicher Vorschriften offen oder wenn eine ausdrückliche Einwilligung Ihrerseits vorliegt.
Innerhalb der Justiz erhalten nur diejenigen Personen Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten, die mit der Durchführung des Verfahrens oder nach dessen Abschluss mit der Führung und Aufbewahrung der Verfahrensakten betraut sind, in dem Ihre Daten verfahrensrelevant sind. Dies sind zum Beispiel Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Ermittlungsbeamtinnen und Ermittlungsbeamte, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sowie Geschäftsstellenmitarbeiterinnen und Geschäftsstellenmitarbeiter.
An Stellen außerhalb der Justiz werden Ihre personenbezogenen Daten nur im Einzelfall übermittelt, soweit es für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist, etwa an
- Beteiligte des Verfahrens, in dem Ihre personenbezogenen Daten erhoben worden sind,
- nach der jeweiligen Verfahrensordnung in einem Verfahren hinzuziehende Personen, zum Beispiel Sachverständige oder Dolmetscherinnen und Dolmetscher,
- andere Gerichte, öffentliche Stellen, Sicherheitsbehörden.
c)
Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung und die Übermittlung personenbezogener Daten an andere Behörden und Stellen zum Zwecke der gesetzlichen Aufgabenerfüllung ergeben sich aus dem 3. Teil des Bundesdatenschutzgesetzes (§§ 45 ff. BDSG), den §§ 474 ff. StPO, die gemäß § 46 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren Anwendung finden, sowie den §§ 12 ff. des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG).
2. Verkehrsdaten
Um die Qualität des Internetdienstes zu verbessern, werden Daten über den einzelnen Zugriff auf die Website auch zu statistischen Zwecken gespeichert. Dieser Datensatz besteht aus:
- der Benutzerkennung,
- dem Datum und der Uhrzeit der Absendung,
- dem technischen Identifikator (Namen) für die versendete Anzeige,
- dem Bearbeitungsergebnis oder dem Fehlerstatus,
- der temporären Session-ID bzw. den Session-Cookies (Session-Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Endgerät gespeichert und ausgelesen werden können, um die Benutzerführung zu optimieren), welche aber nach Schließen des Anwender-Browsers gelöscht werden.
3. Kontaktformulare und Meldeformular
Soweit Sie ein von uns angebotenes Kontaktformular oder Meldeformular nutzen und uns darin personenbezogene Daten mitteilen oder Sie sich per E-Mail an uns wenden, werden wir Ihre personenbezogenen Daten allein zum Zweck der Bearbeitung Ihrer Anfrage, Beschwerde oder Datenpannenmeldung verarbeiten.
V. Ihre Rechte
Wenn im jeweiligen Einzelfall die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, haben Sie folgende Rechte:
- Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten (§ 57 BDSG und §§ 475, 487 Abs. 2 Satz 1 StPO),
- Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten (§ 58 Abs. 1 BDSG),
- Löschung personenbezogener Daten (§ 58 Abs. 2 BDSG); Ihr Anspruch auf Löschung hängt u.a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von der Staatsanwaltschaft Göttingen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden,
- Einschränkung der Verarbeitung der personenbezogenen Daten (§ 58 Abs. 3 BDSG).
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die Staatsanwaltschaft Göttingen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür im Einzelfall erfüllt sind.
Es besteht darüber hinaus gemäß § 60 BDSG i.V.m. § 500 Abs. 2 Nr. 2 StPO ein Beschwerderecht beim
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Frau Barbara Thiel
Prinzenstr. 5
30159 Hannover
E-Mail poststelle@lfd.niedersachsen.de